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petition papierloser jugendlicher

   

„.... die Frist zum Leben versäumt“

Illegalisierte Jugendliche bilden einen Schwerpunkt der Arbeit der Mobilen Jugendarbeit seit 1999. Bei Aktions- und Informationsveranstaltungen auf der Universität und der Sozialakademie sind immer wieder MitarbeiterInnen der Mobilen Jugendarbeit eingeladen als ExperInnen zu dem Thema zu referieren.


Integriert aber nicht legalisiert
Über dreißig mobile JugendarbeiterInnen arbeiten in Wien mit jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft, die sie in ihren Lebenswelten (Parks, Lokale, öffentliche Treffpunkte,...) aufsuchen, zu denen sie Kontakte herstellen und denen sie Unterstützung anbieten.

Ein dringendes Anliegen der Mobilen Jugendarbeit ist, auf die vielfach triste und oft ausweglose Situation jener Jugendlichen hinzuweisen, die, obwohl integriert, doch ohne gültige Aufenthaltsberechtigung in Österreich leben. Diese Jugendlichen sind an ihrer rechtlichen Situation schuldlos. Oft verfügen sie aufgrund der Versäumnisse ihrer Eltern nicht über die notwendigen Genehmigungen, und sind ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitsbewilligung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.


Die jahrelange Ungewissheit über ihren Status zermürbt sie. Die ständige Angst vor einer Abschiebung hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Gründe genug mit der bisherigen Praxis, für Einzelfälle zu intervenieren, Schluss zu machen und eine generelle Lösung zu fordern. So wurde bereits im Herbst 1998 von der Mobilen Jugendarbeit Wien eine Petition mit folgenden wichtigen Forderungen, gerichtet ans Innenministerium, verabschiedet.


Forderungen der Petition-
„Jugendliche schuldlos ohne Aufenthaltsrecht“

  1. Amnestie für integrierte, aber schuldlos illegal in Österreich lebende Jugendliche und junge Erwachsene
  2. Aufenthaltsrecht für integrierte Jugendliche
  3. Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
  4. Ursachenbekämpfung (z.B.: Jugendliche nicht im Familienvisum)
  5. Keine Abschiebung während laufender Verfahren
  6. Teilnahme einer Jugendarbeiterin/ eines Jugendarbeiters am Integrationsausschuss des Bundesministeriums für Inneres

Die gegenwärtige Gesetzeslage ist nicht im Interesse der Jugendlichen und kann somit auch nicht im Interesse der Gesellschaft sein.


"Sanierte" Fälle
Nach wie vor werden Gespräche mit dem Innenministerium und der Wiener Stadtregierung geführt. Die BetreiberInnen der "Petition - Jugendliche schuldlos ohne Aufenthaltsrecht" verhandeln bereits mit dem zweiten Innenminister.

Gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten der zuständigen Abteilungen werden Fälle illegalisierter besprochen und "saniert". So der Fachjargon im Innenministerium für positive Fälle - also jenen Personen, die Aufenthaltsrecht bekommen. Politische Forderungen, die auf eine gesetzliche Änderung abzielen, wie etwa eine Legalisierungsaktion für papierlose Jugendliche, werden weiterhin abgelehnt.


Unterstützung für die Petition - "Papierlose Jugendliche"
Umfangreiche Unterstützung der Petition "Papierlose Jugendliche" wird von Seiten des "Vereins Wiener Jugendzentren" gewährleistet, der zu einer Gesetzesänderung auffordert. Sämtliche Wiener Jugendzentren, sowie die aufsuchende Jugendarbeit und zahlreiche andere Institutionen, stehen hinter der Forderung der Petition. Im Wiener Landtag wurde das Thema "papierlose Jugendliche" im Februar 99 behandelt. Ein Beschluss (Resolutions-)Antrag wurde verabschiedet, in dem dem zuständigen Minister empfohlen wird, integrierte Jugendliche zu legalisieren.


Weiterführung der Petitionsarbeit durch die Mobile Jugendarbeit
Insgesamt konnten über 100 Fälle "papierloser" Jugendlicher gelöst werden, was keine unbedeutende Größe ist. Nichts desto trotz werden sich die mobilen JugendarbeiterInnen Wiens weiterhin vorrangig für eine Legalisierungsaktion und eine Gesetztesänderung zu Gunsten papierloser Jugendlicher engagieren.

Bei Fragen wenden sie sich bitte an die Einrichtungen der Mobilen Jugendarbeit und an die Caritas, Frau Gabi Sommer (3109808).